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Themen und Information


Europäische Entwicklungen

Europäische Entwicklungen in Bezug auf den Dienstleistungssektor für behinderte Menschen
Franz Wolfmayr

Die Entwicklung der strukturellen Rahmenbedingungen und der Strukturen für Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen läuft in Europa sehr vielschichtig. Zu unterschiedlich sind die jeweiligen Ausgangssituationen und die jeweiligen kulturellen und rechtlichen Rahmenbedingungen.

Dennoch sind Trends auszumachen:
· Eine unaufhaltsame Entwicklung in Richtung „Durchsetzung gleicher Menschenrechte“ hat 1948 mit der UN Deklaration der Menschenrechte begonnen. Die EU hat zu ihrer Umsetzung 1999 im Vertrag von Amsterdam und 2000 mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf gesetzlicher Basis ein gutes Fundament geschaffen. Mit Direktiven zur Herstellung von Chancengleichheit verpflichtet die EU – Kommission alle Mitgliedsstaaten, die darin geregelten Bereiche auch in ihrem nationalen Recht innerhalb bestimmter Fristen zu regeln.
o Eine unmittelbare Folge dieser Entwicklung ist für die Anbieter von Dienstleistungen, dass diese immer mehr auf der Basis individueller Bedürfnisse und individualisierter Dienstleistung angeboten werden.
o Damit ging eine zunehmende Professionalisierung des Sektors der „Sozialen Dienstleistungen“ einher. Wer entsprechende Dienstleistungen anbieten möchte, braucht gut ausgebildetes Personal, das seiner Leistung und Qualifikation gemäß bezahlt wird. Damit verändern sich auch die Ansprüche an ehrenamtliche Arbeit. Sie muss ihren Platz in dieser Welt professionalisierter Dienstleistung finden.
o 1992 hat die Europa Abteilung der WHO beschlossen, dass jeder Mitgliedsstaat ab 2000 eine Qualitätsmanagementstrategie für den Sozialen Dienstleistungs- und Pflegesektor aufgebaut umgesetzt haben muss. Europaweit und staatenübergreifend sind Definition und Sicherung von Qualität bei Menschen mit Behinderung, ihren Dienstleistern und bei den zuständigen Abteilungen der Nationalstaaten ein Thema geworden.

· Soziale Dienstleistungen werden zunehmend zu einem Wirtschaftsfaktor. So sind über die Mitgliedsorganisationen des Europäischen Netzwerks für Dienstleistungsanbieter für Menschen mit Behinderungen (EASPD)
o rund 5.500 gemeinnützige Organisationen vertreten,
o die mehr als 4 Millionen Fachkräfte und weitere 4 Millionen sonstige DienstnehmerInnen beschäftigen,
o und pro Jahr etwa 44 Milliarden EURO umsetzen.
Diese gemeinnützigen Organisationen werden zunehmend den normalen Marktkräften ausgesetzt. Sie sind in den meisten Parametern den normalen Betrieben des privaten Sektors vergleichbar.

· Der Sektor der Sozialen Dienstleistungsbetriebe muss sich im politischen System postindustrieller Gesellschaften organisieren und wie alle anderen Politikbereiche aktiv für seine Rahmenbedingungen einsetzen. Dies wird auch aufgrund der demographischen Entwicklungen überall in Europa (Anstieg der Zahl pflege- und betreuungsbedürftiger Personen) umso wichtiger.
Dieser Einsatz ist auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene notwendig. Das Weissbuch der Europäischen Union zum Thema „European Governance“ verweist darauf, dass nur starke soziale Netzwerke als Partner der EU, aber auch der Regionen und Nationen an der Herstellung eines Sozialen Europa mit gleichen Chancen für alle BürgerInnen mitwirken werden können.

· Rollen differenzieren sich aus: Interessenvertretungen übernehmen zunehmend klare Rollen. Menschen mit Behinderungen sowie Eltern und Angehörige organisieren sich und vertreten ihre Anliegen selbst , genauso wie die Dienstleistungsanbieter.

Organisationsformen
Als Organisationsformen zur Erbringung sozialer Dienstleistungen und zur wirksamen Vertretung von Interessen finden wir in Europa überall Vereine, zunehmend aber auch juristische Personen wie Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Stiftungen. Diese Körperschaften sind im wesentlichen überall gemeinnützig und nimmt damit eine besondere Stellung zwischen Staat und Wirtschaft ein. Diese Stellung selbst ist in den Nationalstaaten sehr unterschiedlich ausgeprägt und ausformuliert.
Österreich hat meiner Meinung nach in dieser Ausformulierung großen Nachholbedarf. Die aktuellen Prüfungen durch die Finanzlandesdirektion Steiermark sowie der Gesetzesentwurf für ein neues Behinderteneinstellungsgesetz , der soeben in der Bundesregierung beschlossen wurde, zeigen das auf.
In einigen europäischen Staaten, u.a. auch in Österreich, werden viele Dienstleistungen von kirchlichen Organisationen wahrgenommen. Der angesprochene Professionalisierungsschub und alle übrigen Entwicklungen betreffen auch die kirchlichen Organisationen.

Regelungen der sg. „economie sociale“ in Staaten, wie z.B. Frankreich, Belgien oder Italien erregen auch in der EU Kommission Sympathie, sie werden aber derzeit nicht zur Grundlage von Ordnungsvorstellungen gemacht. Die Regelungen in diesen Staaten gleichen Benachteiligungen sozialer Betriebe durch positive Diskriminierung aus. Ein Ziel, das wir auch für die österreichische Politik verstärkt verfolgen sollten.

Interessenvertretung
Die beschriebenen Entwicklungen machen Interessenvertretung in starken Dachverbänden unverzichtbar. Neben Dachverbänden von Dienstleistern müssen sich auch solche von Menschen mit Behinderung und von Angehörigen und Eltern neu bilden. Die Richtlinien der EU schreiben in fast allen Bereichen die Kooperation mit gemeinnützigen Interessenvertretungen vor. Es ist an uns, diese Strukturen einzufordern und entsprechend mit Leben zu erfüllen.

Franz Wolfmayr