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Themen und Information


Das neue Behindertengesetz BHG

 


 "Leben wie andere auch"
wird das neue Behindertengesetz BHG das möglich machen?


Vom Hilfeempfänger zum Bürger könnte man die Entwicklung der Philosophie der Behindertenhilfe kurz charakterisieren. Dazu sollte das neue Behindertengesetz ein zeitgemäßes, modernes Gesetz sein. So steht es in allen offiziellen Aussendungen.


Was erwarten wir denn heute von so einem Gesetz:


1. Dass es behinderte Menschen dabei unterstützt, ein Leben wie andere auch zu leben.


Je nach Form und Intensität ihrer Beeinträchtigung haben behinderte Menschen fast immer höhere Aufwendungen zu tragen, um ihr Leben in der Welt zu leben.


Das neue Gesetz hat ein klares Ziel:
Den Anforderungen der Standard Rules der UNO aus 1993 entsprechend bietet das neue Gesetz eine klare Zielformulierung: "Ziel dieses Gesetzes ist es, behinderte Menschen zu unterstützen, damit sie an der Gesellschaft in gleicher Weise wie nicht behinderte Menschen teilhaben und ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen können."


Das neue Gesetz bietet neue Dienstleistungen und Existenzsicherung an:
An neuen Dienstleistungen finden behinderte Menschen in diesem Gesetz Möglichkeiten, Assistenzleistungen zu erhalten (beim Wohnen, in der Freizeit, zur Unterstützung einer Beschäftigung sowie für Familien).
Zur Existenzsicherung können geringfügige Einkünfte zumindest auf den Sozialhilferichtsatz ergänzt werden.
Assistenzleistungen erleichtern in Hinkunft eine individuelle Lebensführung und -planung. Die Hilfe zum Lebensunterhalt wird die betroffenen behinderten Menschen weiterhin nur ein Leben an der Armutsgrenze ermöglichen, der Zugang zu dieser Unterstützung ist aber über das Behindertengesetz leichter als bisher über die Sozialhilfe.
Assistenzleistungen für Familien werden ermöglichen, dass Familien ihr Leben mit einem behinderten Angehörigen so einrichten können, dass sie auch immer wieder die notwendige Unterstützung und Entlastung erhalten, die sie benötigen.
Beides hilft, wenn es in Qualität und Ausmaß bedarfsgerecht ist. Dazu macht das Gesetz keine Aussagen.


Das neue Gesetz schränkt die Ansprüche wieder ein:
Lt. § 39 müssen behinderte Menschen, die stationäre oder teilstationäre Leistungen in Anspruch nehmen, 80% ihre Gesamteinkommens als Kostenersatz leisten. Der Anspruch, mit Hilfe stationärer und teilstationärer Dienstleistungen am Leben teilzunehmen für behinderte Steirerinnen und Steirer darf nicht mehr kosten als für nicht behinderte. § 39 ist diskriminierend und im siebtreichsten Land der Welt durch nichts zu rechtfertigen.


Auch für die Versorgung mit Hilfsmitteln wird in Hinkunft ein Selbstbehalt von 20% verlangt. Ich nehme an, dass nicht genau bekannt ist, was Hilfsmittel für behinderte Menschen kosten können und dass 20% für viele Hilfsmittel unbezahlbar sind.


2. Dass es sicherstellt, dass die Leistungen auch in hoher Qualität und im notwendigen Ausmaß zur Verfügung stehen.


Individueller Hilfebedarf sollte individuelle Bedürfnisse berücksichtigen
Zur Erfüllung dieses Anspruchs wird entscheidend sein, wie die Entscheidung fällt, welche Leistungen und in welchem Ausmaß sie jemand erhält.
In § 42 ist ein Verfahren vorgesehen, mit dem der Individuelle Hilfebedarf festgestellt werden soll. Das halte ich für einen wesentlichen Fortschritt gegenüber der bisherigen Regelung. Allerdings fehlen die qualitativen Anforderungen an diese Erhebung. Wie die Teams, die die Erhebung durchführen sollen, ausgebildet werden und auf welcher Grundlage sie entscheiden sollen, ist nirgends festgehalten.


Ein Instrument dafür wurde in der das Gesetz begleitenden Leistungs- und Entgeltverordnung LEVO vorgelegt. Für die weitreichende Entscheidung, nämlich welchen Personalbedarf jemand in einer beantragten Leistung erhält, wurde ein Punktesystem auf der Basis von Pflegeeinstufungen entwickelt. Die mühsame Emanzipation der Behindertenhilfe vom medizinischen System wird hier mit einem unerprobten, fachlich unausgegorenen Instrument rückgängig gemacht. Eine Einführung dieses Vorschlags und damit gleichsam eine Erprobung dieses Instruments im Steiermark weiten Feldversuch würde die Lebensqualität vieler behinderter Steirerinnen und Steirer bedrohen. Hierfür müssen bessere Wege gefunden werden.
 
Die Kosten für zuerkannte Leistungen müssen bezahlt werden
Die Qualität der zuerkannten Dienstleistungen kann nur sichergestellt werden, wenn sie auch bezahlt werden. Die Regeln über die Bezahlung werden nicht im Gesetz sondern in der bereits erwähnten LEVO festgelegt. Eine Durchsicht des vorgelegten Entwurfs lässt alle Betroffenen das Schlimmste befürchten: Stunden- und Tagsätze wurden zwar richtig berechnet. Die Sozialverwaltung verlangt aber von allen Anbietern einen Eigenerwirtschaftungsanteil zwischen 24% und 26%.
Da es unrealistisch ist, dass z.B. in einem betreuten Wohnheim pro behinderter BewohnerIn und Monat ungefähr 1.000€ selbst erwirtschaftet werden können und die behinderten BewohnerInnen bzw. ihre Eltern aufgrund des Kostenrückersatzes an das Land Steiermark keine Beiträge bezahlen können, wird beim Personal gekürzt werden müssen.


Wird die LEVO so umgesetzt, werden behinderte Menschen zwar im Gesetz einen Anspruch auf passende Dienstleistungen haben, per Verordnung wird dieser Vorteil durch eine unglaubliche Einschränkung der Qualität wieder zunichte gemacht.


3. Dass die Leistungen und damit die behinderten Menschen abgesichert sind und ihre Zukunft planen können


LR Dr. Flecker sagt: "erstmals klare Rechtsansprüche für behinderte Menschen"
Die klaren Rechtsansprüche, die behinderte Menschen bisher auf Leistungen nach dem BHG hatten, werden im neuen Gesetz grundsätzlich beibehalten. Das ist erfreulich.
Der Gesetzgeber verlagert hier aber wieder Entscheidungen an die LEVO, die diese Rechtsansprüche wieder einschränkt. Dienstleistungsanbieter müssen in Hinkunft neben einer Betriebsbewilligung mit dem Land Steiermark zusätzlich einen Vertrag abschließen, der regelt, in welchem Ausmaß verrechnet werden kann. Da es für diese Verträge keine Kriterien gibt, ist mit Willkür zu rechnen. Behinderte Menschen werden schlimmstenfalls einen Bescheid auf Zuerkennung einer Leistung erhalten aber keinen Dienstleister finden, der freie Kapazitäten hat, um mit dem Land zu verrechnen.
Das deutet eher auf Einschränkung der Rechtsansprüche der behinderten Menschen hin.


Muss ich ins Pflegeheim?
Die Einführung der Leistung "Übernahme der Entgelte in Pflegeheimen" führt zu einer besonderen Verunsicherung behinderter Menschen. Da wiederum keine Kriterien für die Zuerkennung dieser Leistung genannt sind, befürchten viele Menschen, die heute in Wohnheimen der Behindertenhilfe wohnen, dass sie wegen der Kosten in Pflegeheime übersiedelt werden könnten.
Wenn man die Spruchpraxis mancher SachbearbeiterInnen heute kennt, ist diese Befürchtung nicht von der Hand zu weisen.


Ein Behindertenanwalt kann Ihre Interessen vertreten
Neu ist die Einführung eines Behindertenanwalts. Das halte ich für einen wesentlichen Fortschritt. Er/Sie kann in allen Fällen von Diskriminierung Schritte ergreifen und über Diskriminierungsbereiche auch alle zwei Jahre dem Landtag Bericht erstatten. Für diese Berichterstattung würde ich einen jährlichen Zeitraum für angemessen halten.


EU - Vorschriften wurden nicht erfüllt
Was im Gesetz fehlt, sind die in der EU - Antidiskriminierungsgesetzgebung vorgesehenen Möglichkeiten, Interessenvertretungen (z.B. den Dachverband Die Steirische Behindertenhilfe) im Gesetz zu verankern (nicht einmal bei der Bestellung des Behindertenanwalts ist sie vorgesehen), ein Verbandsklagerecht gegen gravierende Verstöße sowie eine Umkehr der Beweislast.
Das ist schade. In der Landtagsenquete wurde auf diese Notwendigkeiten hingewiesen.



Das neue BHG bringt meiner Meinung nach einen großen Fortschritt.
Das neue BHG bringt meiner Meinung nach gravierende Verschlechterungen.
Die Verschlechterungen sind allen offiziellen Aussagen nach nicht gewollt.
Dann beseitigen wir sie doch noch.