Suche:
 
> Home > Themen und Information

Themen und Information


Biomedizinkonvention

Biomedizinkonvention
Ein Dammbruch in der Nutzbarmachung von Menschen mit Behinderung?

In einem Vortrag in der Chance B stellte Andreas Oechsner die umstrittene Biomedizin – Konvention des Europarates vor.

Die Konvention wird in Fachkreisen üblicherweise kritisch kommentiert. Sie hat neben wesentlichen Schwachpunkten aber viele positive Ansätze.

Wir möchten Sie im Folgenden damit vertraut machen,
· welche Bedeutung eine Konvention des Europarates hat,
· was diese Konvention im Speziellen regelt,
· welche die umstrittenen Punkte in dieser Konvention sind und
· zu welchen Diskussionsergebnissen die TeilnehmerInnen an der Veranstaltung gekommen sind.

Was ist der Europarat
Der Europarat ist den meisten Menschen in Österreich unbekannt. Er wurde nur in letzter Zeit des öfteren in Medien erwähnt, weil der österreichische Abgeordnete Walter Schwimmer im Juni zum Generalsekretär des Europarats gewählt wurde.

Der Europarat versteht sich lt. Selbstdarstellung im Internet als „das demokratische Gewissen Europas“. Er hat derzeit 41 Mitgliedsstaaten. Der Sitz des Europarates ist in Straßburg.

„Seit 1949 ist die Festigung der Einheit des Kontinents und der Schutz der Würde der Bürger in Europa das Hauptanliegen des Europarats. Um dieses Ziel zu erreichen, überwacht er die Achtung unserer Grundrechte: Demokratie, Menschenrecht und Rechtsstaatlichkeit.“

„Das breitgefächerte Spektrum der Tätigkeiten des Europarats schlägt sich häufig in Form von Konventionen nieder, die zur Harmonisierung der Rechtspraxis in den einzelnen Mitgliedsstaaten untereinander sowie zur Angleichung an die Normen des Europarats beitragen sollen.“

Beispiele für die wichtigsten Ergebnisse der Arbeit des Europarats:

„Die Europäische Menschenrechtskonvention schafft einen Kontroll- und Schutzmechanismus für die Menschenrechte und Grundfreiheiten von rund 800 Millionen europäischen BürgerInnen. Wer seine in der Konvention verbrieften Rechte als verletzt betrachtet, kann vor dem Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof in Straßburg klagen, sofern die Rechtsmittel im eigenen Land ausgeschöpft sind.

Die Europäische Konvention zur Verhütung von Folter bietet einen verstärkten Schutz für Personen, die unter Freiheitsentzug leben.

Die Europäische Sozialcharta, das Gegenstück zur Europäischen Menschenrechtskonvention, garantiert wirtschaftliche und soziale Grundrechte.

Das Europäische Übereinkommen über Menschendrechte und Biomedizin verbietet das Klonen von menschlichen Lebewesen und definiert die Rechte jedes einzelnen bei einer ärztlichen Behandlung.
... .“
Die Bedeutung der Konventionen

Seine Funktion als „demokratisches Gewissen“ als demokratisches Gewissen übt der Europarat also u.a. so aus, daß er zu gesellschaftspolitischen Themen, zu denen es sehr unterschiedliche Positionen von Interessengruppen gibt, eine gesellschaftspolitische Diskussion in Gang setzt und daraus Normen entwickelt, die den Prinzipien der Menschenrechte entsprechen.
Die Konventionen treten in Kraft, wenn mindestens fünf Mitgliedsstaaten diese Konvention ratifiziert, also in ihren Parlamenten als verbindlich beschlossen haben. Ziel der Konventionen ist es, wie bereits gesagt, die Rechtspraxis in Europa in diesen Fragen an die Normen der Konvention anzugleichen.

Der Europarat übt darüber hinaus eine Kontrollfunktion aus, indem er die Einhaltung dieser Konventionen in seinen Mitgliedsstaaten auch kontrolliert.

Die Biomedizinkonvention
Die Biomedizinkonvention wurde bereits von Griechenland, San Marino, Slowenien, Dänemark und der Slowakei ratifiziert. Das bedeutet, daß sie im Dezember 99 tritt in diesen Ländern in Kraft tritt.

Die Inhalte der Biomedizinkonvention
In den Grundsätzen betont die Konvention den „Vorrang des menschlichen Lebewesens gegenüber dem bloßen Interesse der Gesellschaft oder der Wissenschaft“ und verpflichtet alle Staaten, „in ihrem Zuständigkeitsbereich gleichen Zugang zu einer Gesundheitsversorgung von angemessener Qualität zu schaffen“.

Im Speziellen stellt die Konvention als allgemeine Regel die Verpflichtung auf, daß „eine Intervention im Gesundheitsbereich erst erfolgen darf, nachdem die betroffene Person über sie aufgeklärt worden ist und frei eingewilligt hat. ... Zuvor ist die betroffene Person angemessen über Zweck und Art der Intervention sowie über deren Folgen und Risiken aufzuklären.“ Weiters kann „die betroffene Person ihre Einwilligung jederzeit frei widerrufen“.

Die Einhaltung derartiger Regeln wird natürlich bei Personen, die nicht in der Lage sind, sich zu artikulieren bzw. derartige Zusammenhänge, wie die beschriebenen zu verstehen, unmöglich. Daher beschäftigt sich die Konvention ganz ausführlich mit dem „Schutz einwilligungsunfähiger Personen“. Damit die oben beschriebenen Eingriffe z.B. an einer Person mit geistiger Behinderung durchgeführt werden dürfen, legt die Konvention fest, daß diese „nur mit Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters oder einer von der Rechtsordnung dafür vorgesehenen Behörde, Person oder Stelle erfolgen darf. Die betroffene Person ist soweit wie möglich in das Einwilligungsverfahren einzubeziehen.“

Weiters wird auch für einen derartigen Fall festgehalten, daß „die Einwilligung ... im Interesse der betroffenen Person jederzeit widerrufen werden“ kann.

In den Kapiteln II und III trifft die Konvention Aussagen über den Schutz von Personen mit psychischer Störung und für Notfallsituationen („Auch wenn ein Patient „im Zeitpunkt der medizinischen Intervention seinen Willen nicht äußern“ kann, „so sind die Wünsche zu berücksichtigen, die er früher im Hinblick auf eine solche Intervention geäußert hat“.) und schreibt das Recht auf Schutz der Privatsphäre einer jeden Person in Bezug auf Angaben über die Gesundheit fest.

Kapitel IV legt fest, wie mit Ergebnissen der Genforschung umzugehen ist. Es ist z.B. ein Diskriminierungsverbot aufgrund von Ergebnissen genetischer Analysen enthalten: „Jede Form von Diskriminierung einer Person aufgrund ihres genetischen Erbes ist verboten.“

Weiters dürfen genetische Untersuchungen nur für „Gesundheitszwecke oder für gesundheitsbezogene wissenschaftliche Forschung und nur unter der Voraussetzung einer angemessenen genetischen Beratung vorgenommen werden“.

In Artikel 14 wird festgelegt, daß „Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung nicht dazu verwendet werden dürfen, das Geschlecht des künftigen Kindes zu wählen, es sei denn, um eine schwere erbliche geschlechtsgebundene Krankheit zu vermeiden“.

Hier wird erstmals eine Festlegung getroffen, die eine Wertung zuungunsten behinderten Lebens trifft. Weiters ist der Begriff „schwere Krankheit“ sehr ungenau und läßt Interpretationen offen.

Kapitel V beschäftigt sich mit Normen für die wissenschaftliche medizinische Forschung. Es werden Voraussetzungen festgelegt, unter denen wissenschaftliche medizinische Forschung an Menschen zulässig ist. Besonders hervorzuheben ist hier wieder die Festlegung, daß „die Person, die sich für ein Forschungsvorhaben zur Verfügung stellt, über ihre Rechte und die von der Rechtsordnung zur ihrem Schutz vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen unterrichtet worden ist“ und daß diese Einwilligung jederzeit frei widerrufen werden kann.

In Artikel 17 geht die Konvention wiederum auf den Schutz der Personen, die diese Einwilligung nicht geben können, ein. Hier sind vor allem zwei Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit an „nicht einwilligungsfähigen Personen“ geforscht werden darf unhaltbar:
1. „Forschung von vergleichbarer Wirksamkeit ist an einwilligungsfähigen Personen nicht möglich“ und
2. die betroffene Person lehnt nicht ab.

Wenn man davon ausgeht, daß sg. einwilligungsfähige Personen riskanten Forschungsvorhaben ganz bestimmt nicht zustimmen würden, wäre damit, wenn alle anderen Voraussetzungen für das Vorhaben geschaffen werden können, eine Legitimation für die Forschung an Personen gegeben, die „nicht einwilligungsfähig“ sind. Da diese Personen nicht einwilligungsfähig sind, sind sie auch nicht in der Lage, abzulehnen.

Speziell wird in Artikel 18 auf die Forschung an Embryonen in vitro eingegangen. Die Österreichische Verfassung verbietet z.B. jede Forschung an Embryonen. Die Konvention legt fest, daß „die Rechtsordnung eines jeden Staates einen angemessenen Schutz des Embryos zu gewährleisten hat, sofern sie Forschung an Embryonen in vitro zuläßt“, und daß „die Erzeugung menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken verboten ist“.

Hier sind die Festlegungen der Konvention nicht ausreichend: bei jeder künstlichen Befruchtung entstehen mehrere Embryonen. Diese wurden nicht für Forschungszwecke eigens erzeugt, sie können daher nach der Konvention für Forschung verwendet werden.

Das Kapitel VI regelt die Entnahme von Organen und Gewebe von lebenden Spendern zu Transplantationszwecken. Die Bestimmungen sind klar: „Einer lebenden Person darf ein Organ oder Gewebe zu Transplantationszwecken nur zum therapeutischen Nutzen des Empfängers und nur dann entnommen werden, wenn weder ein geeignetes Organ oder Gewebe einer verstorbenen Person zur Verfügung ist, noch eine alternative therapeutische Methode von vergleichbarer Wirksamkeit besteht.“ Weiters muß „die nach Artikel 5 notwendige Einwilligung ausdrücklich und eigens für diesen Fall entweder in schriftlicher Form oder von einer amtlichen Stelle erteilt worden sein“.

Speziell werden wieder Schutzbestimmungen für „nichteinwilligungsfähige Personen“ angeführt. Diese sind vorerst klar und eindeutig: „Einer Person, die nicht fähig ist, die Einwilligung nach Artikel 5 zu erteilen, dürfen weder Organe noch Gewebe entnommen werden“. Die Ausnahmen erlauben allerdings die Entnahme von Organen und Gewebe, wenn
– ein geeigneter Spender nicht zur Verfügung steht,
- der Empfänger ein Bruder oder eine Schwester des Spenders ist,
- die Spende geeignet ist, das Leben des Empfängers zu retten,
- die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter oder einer Behörde eingeholt wurde,
- der in Frage kommende Spender nicht ablehnt.

Andreas Oechsner sieht hier die Gefahr, daß z.B. nicht einwilligungsfähige Menschen mit Behinderung, aber auch z.B. PatientInnen im Koma zu „lebenden Ersatzteillagern für ihre Familienangehörigen“ gemacht werden können.

Artikel VII legt fest, daß „menschliche Körper und Teile davon als solche nicht zur Erzielung eines finanziellen Gewinns verwendet werden dürfen“.

Einschätzung
Die vielen positiven Normen werden durch gravierende Nachteile dieser Konvention konterkariert. Andreas Oechsner kritisiert, daß anstatt das Leben und die Gesundheit von Menschen zu schützen hier Normen den Weg freimachen für „legales Experimentieren an Menschenmaterial“.

„Die Konvention unterscheidet in vielen ihrer Bestimmungen zwischen einwilligungsfähigen und einwilligungsunfähigen Personen. Im Fall der zweiten Gruppe legalisiert das Papier eine Reihe von medizinischen Maßnahmen, deren Anwendung nach Ansicht von Andreas Oechsner größtenteils im Ermessen der Ärzte liege. Die Konvention ist so schwammig formuliert, daß sie dem Szenario des menschlichen Ersatzteillagers Tür und Tor öffent. Wird sie von Österreich ratifiziert, dann werden Behinderte per Dekret zu Menschen zweiter Klasse abgestempelt.

Die Entnahme von Gewebe und Organen bei Menschen mit Behinderung könnte dann unter sehr vage definierten Voraussetzungen legal gemacht werden. Es dürften weiters wissenschaftliche Experimente an Behinderten durchgeführt werden, wenn diese unter anderem für die Betroffenen nur ein minimales Risiko und eine minimale Belastung mit sich bringen.

Vor allem die Pharma – Industrie habe laut Oechsner großes Interesse an der Ratifizierung der Bio-Medizin-Konvention. Auf eine legale Möglichkeit mit Menschen zu experimentieren, wartet man dort schon lange. Aber nicht nur Menschen mit Behinderung drohe Gefahr, denn als einwilligungsunfähig gelten auch Koma – Patienten. Jeder kann eines Tages einen Unfall haben und dann plötzlich als einiwilligungsunfähig abgestempelt werden, warnte Oechsner.“