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Themen und Information


Europa ist überall

Europa ist überall – Europa ist weit weg – Europa sind wir? – Sind wir Europa?

„Organisieren Sie sich!“, diese knappe Empfehlung gab jüngst ein hoher Beamter der EU Kommission auf die Frage, wie die Interessen von Menschen mit Behinderung und von Dienstleistungsorganisationen in die Europäische Politikentwicklung besser einfließen können.

Das bedeutet, europäische Zusammenarbeit verstärken. Nicht als Selbstzweck. Europäische Politik muss sich die Messlatte anlegen lasse, wie sie unsere realen Lebensbedingungen hier in Österreich, da wo ein/e Jede/r zu Hause ist, verbessert. Es ist natürlich richtig, wenn man in Österreich immer wieder zu hören bekommt: „Das wird ja alles heute in Brüssel entschieden. In Österreich haben wir ohnehin nichts mehr zu reden.“ Gleichzeitig ist es falsch. Nur wenn wir unsere steirischen und österreichischen Positionen nicht klären und vertreten, müssen sind wir europäischer Politik ausgeliefert.

Im folgenden fasse ich zur Anregung einige Bereiche zusammen, in denen Europäische Zusammenarbeit unsere Rahmenbedingungen verbessern konnten.

1. Neue Dienstleistungen für Menschen mit Behinderung und Qualitätsstandards entwickeln und etablieren

Die vielen Maßnahmen Unterstützter Beschäftigung in Österreich sind ein erstes Ergebnis unseres EU – Beitritts: ESF Mittel wurden zur Erprobung und Einführung zweckgewidmet, heute ist Arbeitsassistenz z.B. gesetzlich abgesichert.
Europäische Projektmittel ermöglichen die Erprobung und Entwicklung neuer Dienstleistungen. Viele steirische Organisationen haben diese Möglichkeiten in den letzten Jahren genutzt.
Ein positiver Nebeneffekt dieser Entwicklungsarbeit ist, dass Menschen mit Behinderung und Dienstleistungsanbieter in Kontakt kommen und zusammenarbeiten müssen. Sie schaffen damit eine Voraussetzung, sich später auch organisieren zu können.

2. Europäische Entscheidungen in Österreich veröffentlichen und ihre Umsetzung einfordern

Leben wie andere auch, der Slogan des Dachverbands Die Steirische Behindertenhilfe für dieses Jahr bringt eine der Leitlinien der Europäischen Sozialpolitik auf den Punkt: „Bekämpfung jeglicher Form von Ausgrenzung und Diskriminierung zur Förderung der sozialen Eingliederung“ (Europäische Sozialagenda, auf der Tagung des Europäischen Rates in Nizza im Dezember 2000 angenommen).
Für die Republik Österreich hat Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im EU – Rat für diese Sozialagenda gestimmt. Dass diese Leitlinie und andere, die für die Rahmenbedingungen für Menschen mit Behinderung relevant sind, in Österreich anschließend auch die Politik beeinflussen, sehe ich als eine der Chancen Europäischer Zusammenarbeit.

3. Die Umsetzung Europäischer Gesetze in Österreich beobachten und einklagen

Die Direktive zur Herstellung von Chancengleichheit am Arbeitsmarkt muss bis Dezember 2003 in nationales Recht umgesetzt werden. Sie kann für Menschen mit Behinderung enorme Bedeutung gewinnen. Individuelle Klagen, aber auch sg. Verbandsklagen gegen erlittene Diskriminierungen werden dann möglich. Meiner Meinung nach bietet diese Direktive die Chance, gegen die Diskrminierung im österreichischen Sozialversicherungsrecht Klage zu führen, die Menschen mit Behinderung in arbeitsfähig und nicht arbeitsfähig teilt.

4. Europäische Politik mit gestalten

Das mag vielleicht vermessen klingen. Der Dachverband Die Steirische Behindertenhilfe kann das natürlich nicht allein, er kann aber Themen über das Europäische Netzwerk EASPD (European Association of Service Providers for People with disabilities) bzw. über Zusammenschlüsse Europäischer Netzwerke durch die regelmäßigen Informationsgespräche z.B. mit den Büros der EU Kommissarin Anna Diamantopoulou oder dem des Präsidenten des Europäischen Parlaments Cox in Diskussion bringen.

5. Erfahrung einbringen

Im Rahmen von EU Gemeinschaftsinitiativen u. anderen Budgetlinien ist es möglich, unsere Erfahrung in die Planung zukünftiger Politikkonzepte der EU einzubringen. Im Rahmen von EQUAL arbeitet Die Steirische Behindertenhilfe gemeinsam mit anderen Interessengruppen (BSB Steiermark ist budgetverantwortlicher Partner, Land Steiermark, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer sind weitere Entwicklungspartner) gute Beispiele aus, die für Jugendliche mit Behinderung den Einstieg in die Arbeitswelt verbessern. Insbesondere die Möglichkeit, gute Beispiele aus ganz Europa zur Lösung bestimmter Problemstellungen zusammenzutragen, ist ein wesentliches Ergebnis vieler EU – Programmlinien.

6. die eigene Organisation entwickeln

Die Mitarbeit an Europäischen Projekten bietet die Möglichkeit, in der eigenen Organisation vorhandene Erfahrung und Wissen zusammenzufassen und sichtbar zu machen. Darüber hinaus bietet die Möglichkeit des Vergleichs mit anderen guten Beispielen von Dienstleistungen und Organisation viele Anregungen für Weiterentwicklung.

Franz Wolfmayr
Chance B